Wie lange dauert es noch bis das Eckpunktepapier endlich zum Gesetz wird und die Modernisierung des Unterhaltsrechts tatsächlich realisiert wird.
Sehr geehrter Herr Buschmann,
ich unterstütze ihr Vorhaben absolut. In ihrem letzten Beitrag zu dieser Frage, wann nun endlich ein Gesetzentwurf für das Thema zu erwarten ist, haben sie auf das Eckpunktepapier des BMJ sowie Pressemitteilung dazu verwiesen. Das Eckpunktepapier ist nun über 1 Jahr alt und es tut sich gefühlt seitdem nichts dazu. Wie lange muss noch auf diese absolut notwendige Reform gewartet werden? Vielen Dank für eine konkrete Antwort
Sehr geehrter Herr W.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Im Familienrecht besteht Reformstau. Deshalb wollen wir das Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrecht modernisieren. Dieses Modernisierungspaket soll auch aufgrund der Themennähe zusammen vorangetrieben werden. Die Gesetzentwürfe, auch zum Unterhaltsrecht, sind fertig. Nun braucht es noch die finale Einigung innerhalb der Bundesregierung über das Gesamtpaket.
Im Unterhaltsrecht ist der Handlungsdruck aus meiner Sicht besonders groß. Das geltende Recht zementiert Ungerechtigkeiten: Ein Elternteil, der sein Kind an drei Tagen pro Woche betreut, muss mitunter genauso viel Unterhalt in Geld zahlen, wie ein Elternteil, der sein Kind nur jedes zweite Wochenende betreut. Das kann nicht so bleiben. Auch das Abstammungsrecht muss dringend reformiert werden. Wir müssen die Rechte von Kindern und auch die von leiblichen Vätern stärken. Und wir müssen die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren abbauen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.