Marco Buschmann

Diese Maßnahmen richten sich gegen Straftäter und Extremisten und werden rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Freiheitsrechten einschränken

Deshalb wollen wir das Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrecht modernisieren.

Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe des Bürgergeldes gilt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist.

Deshalb sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Investitionen in Forschung in Höhe von 8,04 Milliarden Euro vor - mehr als noch im Jahr zuvor, trotz der herausfordernden Haushaltslage.

Klar ist: Die Vergütung von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern sowie Vormündern ist nicht mehr zeitgemäß.

Bei schweren Steuerstraftätern ist eher nicht davon auszugehen, dass stets eine korrekte und vollständige Buchführung erfolgt. Hieran ändert auch die kürzere Aufbewahrungsfrist nichts.