Bis wann sind die ersten Reformen zur Förderung von am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuungs- und Erziehungsmodelle umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Buschmann, mit dem Eckpunktepapier zur Reform des Kindesunterhaltes sind Hoffnungen aufgekommen, dass die aktuelle Koalition Reformen vorantreiben kann, die von den Vorgängerregierungen vernachlässigt wurden. Auf Anfrage beim Bundesfamilienministerium wurde am 22.6.24 geantwortet, dass "wenn ein Elternteil das Wechselmodell für die Betreuung des Kindes durchsetzen möchte, kann er beim zuständigen Familiengericht einen Antrag stellen". Seit dem antwortet das Familienministerium nicht. Es entsteht der Eindruck, das Familienministerium ist gar nicht interessiert die partnerschaftliche Betreuung der Kinder zu fördern. Wie möchten Sie z. Bsp. die Reform des Kindesunterhaltes ohne Unterstützung umsetzen? Die Koalition droht zu brechen. Können Sie Ihr versprechen noch einhalten?
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Grundsätzlich soll in Zukunft gelten: Sind beide Frauen verheiratet, soll die Ehefrau der Frau, die das Kind geboren hat, im Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes ebenfalls Mutter des Kindes werden
Das Gnadenrecht in Deutschland kommt nur in einer sehr geringen Zahl an Fällen überhaupt zum Tragen. Zudem wird bei Gnadengesuchen der rechtliche Kontext des Falles und das menschliche Schicksal des Antragstellers präzise untersucht, bevor es zur Entscheidung vorgelegt wird.
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Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrechts ändern.