Warum haben Sie Ihre Einstellung zur Biometrischen Überwachung seit dem Anschlag von Solingen geändert? Und kann der Entzug von Freiheitsrechten wirklich weitere Messerattacken verhindern?

Sehr geehrter Herr S., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket werden erweiterte, maßvolle Kontrollbefugnisse gewährt. Die Ermittlungsbehörden sollen die Befugnis zum biometrischen Abgleich von ohnehin allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten erhalten. Diese Maßnahmen richten sich gegen Straftäter und Extremisten und werden rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Freiheitsrechten einschränken. Neben den datenschutzrechtlichen Auflagen ist hier auch die KI-Verordnung zu beachten. Eine Echtzeitüberwachung ist damit weiterhin nicht möglich. Das ist im Sinne der Bürgerrechte auch richtig so.

Das Sicherheitspaket wird in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten. Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten bei allen Maßnahmen darauf achten, dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem Zweck der Einschränkungen und den Bürgerrechten gefunden wird.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB