Marco Buschmann

Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben.

Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ein Baustein unter vielen ist die Energiepreispauschale

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten auf diese Belastungen reagiert und mehrere Entlastungspakte mit einem Umfang von etwa 31 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Diese Pakte sollen soziale Härten gezielt abfedern.

Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht. Es dient dem Schutz des Straßenverkehrs und seiner Teilnehmer. Ausgerichtet ist das Fahrerlaubnisrecht darauf, künftige Risiken für die Verkehrssicherheit soweit wie möglich auszuschalten.

Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.

Bei der rechtlichen Behandlung von Cannabis ist zwischen dem Strafrecht und dem Verkehrsrecht zu unterscheiden. Das Strafrecht, insbesondere die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, dienen der Ahndung von Fehlverhalten.