Marco Buschmann

In der Vergangenheit sind alle Wahlrechtsformversuche stets an der CSU gescheitert. Die jüngsten Reformvorschläge der CDU/CSU-Fraktion sahen eine klare Übervorteilung der eigenen Parteien vor und dienten somit nur den eigenen Interessen.

Grundsätzlich erstreckt sich diese nur auf Vertragsparteien des Römischen Statuts sowie solche Staaten, die seine Zuständigkeit im Einzelfall anerkannt haben, so wie die Ukraine.

Für Personen, die sich nicht mit ihrem angeborenen Geschlecht identifizieren, gibt es bislang hohe Hürden für die Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität.

Die Priorisierung von staatlichen Ressourcen im Bereich der Verkehrsbehörden ist eine politische Frage, die im Rahmen der politischen Leitungsfunktion von jeder Landesregierung zu beantworten ist.

Für die Ausübung dieses Wahlrechts stehen die zuständigen Verwaltungsbehörden im Einzelfall beratend zur Seite.

Die Planungs- und Genehmigungsdauer soll sich halbieren. Gerade in Zeiten, in denen auch die Bauausführung selbst oft lange dauert, muss dieses vorgelagerte Nadelöhr beseitigt und so die Gesamtdauer von Bauvorhaben erheblich verkürzt werden.