Die FDP befürwortet den Bau neuer Autobahnen! Wer bitte soll diese Straßen bauen und woher soll das Geld dafür kommen?
Am 20.02.23 habe ich Ihnen folgende Frage gestellt: Die FDP plant auch neue Straßen! Wer bitte soll diese Straßen bauen?
Diese Frage haben sie, am 22.03.23, zu 100 % nicht beantwortet! Eine Frechheit, nicht akzeptabel und der normale Bürger fühlt sich mehr als verarscht!
Ihr Gesetz, dass die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen hat ist sicherlich nicht falsch! Aber ohne Planer und ohne Handwerker ist dieses Gesetz ein absolut zahnloser Tiger!
Woher soll überhaupt das Geld für die Neubauten kommen? Es müssen doch zusätzlich ganz viel Straßen und Brücken saniert werden damit die Menschen weiter zur Arbeit fahren können. Das alleine kostet jährlich mehrere Milliarden €
Ihr Parteikollege und Finanzminister Lindner besteht aber auf Einhaltung der Schuldenbremse.
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Rückfrage.
Als Fortschrittskoalition haben als Ziel im Koalitionsvertrag festgehalten: Die Planungs- und Genehmigungsdauer soll sich halbieren. Gerade in Zeiten, in denen auch die Bauausführung selbst oft lange dauert, muss dieses vorgelagerte Nadelöhr beseitigt und so die Gesamtdauer von Bauvorhaben erheblich verkürzt werden. Hier bildet das inzwischen beschlossene Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich einen ersten guten Beitrag für eine schnellere Modernisierung unseres Landes.
Als Fortschrittskoalition haben wir uns auch auf weitere Beschleunigungsmaßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur geeinigt. 144 konkrete Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan können jetzt superschnell umgesetzt werden. Es handelt sich hier also um bereits bekannte und finanziell geprüfte Vorhaben, die jetzt schneller umgesetzt werden können.
Diese Projekte zur Engpassbeseitigung werden als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben. Damit beseitigen wir Stauschwerpunkte auf Autobahnen wie der A3, der A8 oder der A45 wesentlich schneller. Als Abgeordneter für Gelsenkirchen aus dem Ruhrgebiet freue ich mich besonders darüber: Der Lückenschluss der A52 zwischen Gelsenkirchen, über Gladbeck nach Essen wird planungsrechtlich deutlich beschleunigt.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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