Hat Herr Wissing am 25.3.2023 Öffentlich zum Rechtsbruch aufördert?
Guten Tag Herr Buschmann,
wie bewerten sie die aussagen von ihrem Parteikollegen Herr Wissing,
"Ich habe den Ländern wegen des umfassenden #Streiks geraten, an diesem Sonntag keine Kontrollen der Fahrverbote für #Lkw durchzuführen. Menschen sollen nicht unter dem Arbeitskampf leiden. Es wird aber massive Auswirkungen auf Verkehr und Logistik geben", " https://twitter.com/bmdv/status/1639636877933178883
Ist diese ein aufrufe zum Öffentlichen Rechtsbruch nach § 111 StGB.
Welchen Reaktion wird von ihnen da zu geben oder dem Bundesminister der Justiz?
Danke für eine Genaue und ehrliche Antwort
.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Priorisierung von staatlichen Ressourcen im Bereich der Verkehrsbehörden ist eine politische Frage, die im Rahmen der politischen Leitungsfunktion von jeder Landesregierung zu beantworten ist. Empfehlungen und Anregungen seitens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr mit Blick auf den Allgemeinwohlbelang der Funktionsfähigkeit von Verkehr und Logistik sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Im Übrigen darf ich Ihnen empfehlen, Rückfragen zur Kommunikation des Bundesministers für Digitales und Verkehr direkt an diesen zu richten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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