Sehr geehrter Herr Marco Buschmann, ich bin Anerkanntes Opfer im OEG seit 2001.Kann ich dannn auch mit Antrag ab?? ins neue SGB XIV wecheln? VLG Michael Ackermann
Wechsel ins Neue SGB XIV ab Antrag und wann ??
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das SGB XIV tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft und hat das Ziel, die bisherigen Entschädigungsrechte zu bündeln und zu erweitern. Bezieher von Leistungen nach dem OEG können sich grundsätzlich nach Inkrafttreten des SGB XIV für die Leistungen nach diesem Gesetz entscheiden. Für die Ausübung dieses Wahlrechts stehen die zuständigen Verwaltungsbehörden im Einzelfall beratend zur Seite.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.