Die Wahlrechtsreform ist an der breiten Masse vorbei beschlossen. Wäre es nicht konstruktiver und nachhaltiger eine Reform gestützt durch eine breite Mehrheit zu beschließen?

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit der Wahlrechtsreform hat die Ampelkoalition das geschafft, was über mehrere Legislaturperioden hinweg vergeblich versucht wurde. Wir haben den Bundestag wirksam von aktuell 736 auf zukünftig 630 Sitze verkleinert. In den vergangenen Jahren waren Reformvorschläge, wie sie unter anderem die Fraktion der Freien Demokraten in der letzten Legislaturperiode eingebracht hatte, immer wieder gescheitert. Wir stärken mit unserer Reform wieder die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.

Gerade in Fragen des Wahlrechts ist es wichtig, dass Reformen sorgfältig vorbereitet werden. Daher wurde zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die neben Vertretern aller Fraktionen auch aus zahlreichen Sachverständigen bestand. Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses sind wir wiederholt auf die Unionsfraktion zugegangen und haben versucht, eine Einigung zustande zu bringen. So haben wir die Zahl der Listenmandate auf 331 gegenüber den 299 Wahlkreismandaten erhöht, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass Wahlkreismandate nicht an die Kandidatin oder den Kandidaten mit den relativ meisten Stimmen in einem Wahlkreis zugeteilt werden.

In der Vergangenheit sind alle Wahlrechtsformversuche stets an der CSU gescheitert. Die jüngsten Reformvorschläge der CDU/CSU-Fraktion sahen eine klare Übervorteilung der eigenen Parteien vor und dienten somit nur den eigenen Interessen. Durch unsere Reform erhält jede Partei im gleichen Verhältnis zu ihrem Stimmanteil Sitze, das ist fair und behandelt alle Parteien gleich.

Wir haben die Opposition stark in den Gesetzgebungsprozess eingebunden und Kompromisse vorgeschlagen. Dass sich die Union am Ende gegen die Bundestagsverkleinerung und Kostenersparnis in Millionenhöhe gestellt hat, bedauern wir sehr, doch es ist wichtig, dass unsere Reform nicht dasselbe Schicksal wie die vorherigen Reformversuche ereilt hat.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB