Marco Buschmann

Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Es ist so flexibel wie Beton und so modern wie ein Kohleofen - und deshalb wird es Zeit, dieses Recht zu ändern!

Das Atomgesetz (AtG) enthält eine Reihe von Vorschriften zur Entsorgung.

Die gesetzliche Rente basiert in Deutschland gegenwärtig auf einem Umlagemodell. Allerdings stehen die geburtenstarken Jahrgänge kurz vor dem Renteneintritt.

Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang.

Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen und evidenzbasiert auszurichten.