Sehr geehrter Herr Buschmann, hinsichtlich der zukünftigen Situation der Rente, ist es da nicht an der Zeit das Pensionssystem anzupassen? Beamte könnten doch auch privat zusätzlich vorsorgen.

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die gesetzliche Rente basiert in Deutschland gegenwärtig auf einem Umlagemodell. Allerdings stehen die geburtenstarken Jahrgänge kurz vor dem Renteneintritt. Die Renten von immer mehr Rentnern müssen dabei von immer weniger Arbeitnehmern durch ihre Beiträge bezahlt werden. Mit dem Generationenkapital sichern wir langfristig eine stabile gesetzliche Rentenversicherung. 

Das Generationenkapital wird in einen dauerhaften Fonds eingebracht. Wie in anderen Ländern, etwa Schweden, wird auf diese Weise ein Kapitalstock aufgebaut. Aus dessen Einkünften werden dann Gelder entnommen und für die Rentenzahlungen eingesetzt. So entsteht für die gesetzliche Rentenversicherung eine zusätzliche Einnahmequelle neben den Rentenbeiträgen.

Das Pensionssystem für Beamte ist Ausfluss des Alimentationsprinzips als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Ein isolierter Vergleich mit dem System der gesetzlichen Rente ist nicht möglich. Zum einen wird hier die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule nicht berücksichtigt, zum anderen fehlt auch der Vergleich mit den berufsständischen Versorgungswerken. Schließlich ist auf den Zusammenhang des Alimentationsprinzips mit dem Streikverbot und den erheblichen Unterschieden zwischen dem System der Beamtenbesoldung und der Gehaltsstruktur in der Privatwirtschaft hinzuweisen. 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB