Wann kommt die Streichung von §20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG????

Sehr geehrter Herr L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Nur so kann unter den sich verändernden Bedingungen unser Wohlstand gesichert und können gleichzeitig Gesellschaft und Wirtschaft zügig auf Digitalisierung und Klimaschutz eingestellt werden. Es ist erforderlich, die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts zu stärken und die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts als bedeutenden Teil eines starken Finanzplatzes Europa zu erhöhen. Daher haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes vorgestellt. 

Insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Treiber von Innovation soll der Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden.
Regelungen im Finanzmarktrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sollen im Hinblick auf dieses Ziel weiterentwickelt werden. Durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung sollen der deutsche Finanzmarkt und der Standort Deutschland attraktiver sowohl für nationale als auch für internationale Unternehmen und Investoren werden.

Der Referentenentwurf wird nunmehr innerhalb der Bundesregierung beraten, ehe er im Bundeskabinett als Regierungsentwurf beschlossen wird. Hierbei arbeiten wir mit unseren Koalitionspartnern vertrauensvoll zusammen. Ich bitte daher um ihr Verständnis, dass in dieser Abstimmungsphase keine isolierte Betrachtung und Kommentierung einzelner Punkte möglich ist. 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB