Marco Buschmann

Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik.

Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen und evidenzbasiert auszurichten.

Für Fragen zur Europäischen Union darf ich Ihnen empfehlen, sich an den europapolitischen Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Herrn Michael Link, MdB, zu wenden.

Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.

Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang.

Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.