Qualifizierter Mietspiegel für Gemeinden mit über 100.000 Einwohner verpflichtend - Zeitplan?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, dass für Gemeinden ab 100.000 Einwohnern der qualifizierte Mietspiegel verpflichtend wird. Wie sieht Ihr Zeitplan dazu aus? Wann können wir da mit einem Gesetzesentwurf rechnen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen und evidenzbasiert auszurichten. Auch im Bereich des Mietrechts haben wir uns daher im Koalitionsvertrag dazu bekannt, das bisherige Instrumentarium zu evaluieren. Ziel ist, die Lage an den Wohnungsmärkten zu entspannen. Diese Prüfung dauert gegenwärtig an. Im Anschluss hieran wird, wie vereinbart, eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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