Marco Buschmann

Bei § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) handelt es sich um das gegenüber § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) speziellere Delikt. 

Bezüglich der Absenkung der Kappungsgrenze auf 11 % in drei Jahren: Das Ziel, die Lage an den Wohnungsmärkten zu entspannen, teilen wir ausdrücklich.

Wir arbeiten derzeit intensiv an einer Reform des Unterhaltsrechts. Ich werde zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Das deutsche Familienrecht trägt an zahlreichen Stellen der Realität des Familienlebens nicht mehr Rechnung.

Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten.

Wichtig ist mir zu betonen: Leistungsgerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte.