Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.
Frage von Jason J. • 14.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Frage von Daniel W. • 13.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.
Frage von Friedrich G. • 12.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft.
Frage von Phillip B. • 12.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Klar ist: Eine Beweislastumkehr im Disziplinarrecht wird es nicht geben. Darin sind wir uns als Bundesregierung einig.
Frage von Winfried S. • 12.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Art. 18 GG sieht vor, dass bestimmte Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden.
Frage von Sabrina K. • 11.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Die Bundesregierung lässt die Bürger mit den steigenden Energiekosten nicht allein. Durch unsere Maßnahmen entlasten wir zielgerichtet wo es nötig ist.