Mit den vielfältigen Ausnahmeregelungen bleibt die Pflicht zum Sprachnachweis auf Fälle beschränkt, in denen dies sowohl notwendig als auch zumutbar ist.
Frage von Heike R. • 05.01.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Frage von Joachim B. • 04.01.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zur Rechtmäßigkeit konkreter Bescheide mangels Kenntnis des Sachverhalts und aller berechnungsrelevanten Umstände keine Stellung nehmen kann.
Frage von Michaela H. • 03.01.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Bürokratische, langwierige Verfahren sollen der Vergangenheit angehören.
Frage von Nathan M. • 02.01.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Wir setzen uns für mehr Gestaltungsspielraum und Wahlfreiheit ein und trauen es den Menschen zu, die für sie passende Lösung selbst zu finden.
Frage von Wilfried G. • 02.01.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Statt pauschaler Verschärfungen setzen wir auf ein maßgeschneidertes Vorgehen gegen Extremisten.
Frage von Vera K. • 28.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.