Frage an Marco Brunotte von Siegfried L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Der ADFC Niedersachsen hat sogenannte Wahlprüfsteine zur Landtagswahl mit dem Schwerpunkt Radverkehrsförderung aufgestellt, die auch von den Parteien auf unterschiedliche Weise beantwortet wurden. (siehe: http://adfc-niedersachsen.de/index.php?id=4145 )
Als ADFC-Kontaktperson und Wähler interessiert mich nun Ihre persönliche Haltung zu den einzelnen Fragen.
[ (...) Kontext gekürzt, bitte auf der o.g. Internetseite nachlesen]
Der Radverkehrsanteil in Niedersachsen liegt heute bei gut 13%. ....
1. ...
Würde Ihre Partei einen Antrag für die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes in den Landtag einbringen oder einen solchen Antrag unterstützen und würden Sie die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes für Niedersachsen ggf. in eine Koalitionsvereinbarung mit aufnehmen?
2. ...
In welcher Höhe plant Ihre Partei in den nächsten Jahren Mittel für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen in den Haushalt einzustellen?
3. ... Der ADFC fordert die landesweite Vereinheitlichung der Tarife für die Fahrradmitnahme. Ziel sollte es sein, Fahrräder in Niedersachsen im schienengebundenen Nahverkehr kostenfrei mitnehmen zu können. Darüber hinaus sollte die sichere Abstellmöglichkeit für hochwertige Räder an Bahnhöfen durch die Einrichtung von Fahrradstationen und die flächendeckende Installation von Abstellboxen verbessert werden.
Welche Position vertreten Sie zu diesem Thema?
4. Um mehr Bürger aufs Fahrrad zu bringen sind Öffentlichkeitskampagnen erforderlich, die Emotionen wecken: Radfahren macht Spaß! Radfahren ist modern! Wie würde Ihre Partei eine entsprechende Kampagne unterstützen?
5.... Planen Sie Maßnahmen für die Entwicklung einer landesweit einheitlichen Fahrradwegweisung?
6. Eine Reduzierung der Kfz-Geschwindigkeit vergrößert die Verkehrssicherheit, mindert den Verkehrslärm und erhöht die Wohn- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten.
Würde Ihre Partei eine Gesetzesinitiative für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts unterstützen?
Sehr geehrter Herr Lemke,
vielen Dank für ihre Fragen.
Die SPD Niedersachen hat die Wahlprüfsteine des ADFC Niedersachsen zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 zentral für alle Kandidatinnen und Kandidaten beantwortet. Somit kann ich mich - auch als Radfahrer - der Antwort vollumfänglich anschließen. Diese ist unter dem Link http://adfc-niedersachsen.de/fileadmin/landesverband/dokumente/verkehr/Antworten_SPD.pdf zu finden.
Als aktiver Kommunalpolitiker im Rat der Stadt Langenhagen versuchen wir gemeinsam mit unserem Grünen-Koalitionspartner die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für Fahrradfahrer zu verbessern. So haben wir das Verkehrsentwicklungskonzept für Langenhagen und auch die kommunalen Haushalte auf konkrete Maßnahmen ausgelegt. Mit einer Rot-Grünen Mehrheit im Land Niedersachsen möchte ich gerne die positiven Erfahrungen der Kommunalpolitik in die Landesebene übertragen, um somit die Fahrradnutzung zu steigern und den Stellenwert des Radverkehrs im Mobilitätsmix zu steigern. Dabei kommt der Verkehrssicherheit eine besondere Rolle zu. Außerdem macht Fahrradfahren Freude, sorgt für Bewegung und es darf auch der touristische Aspekt für Niedersachsen nicht unterschätzt werden. Die jeweiligen politischen Ebenen müssen für hierfür die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Brunotte
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