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Frage von Heike H. •

Frage an Marco Brunotte von Heike H. bezüglich Verkehr

Anfrage der BI Aktion L381 (AG im Umweltschutzverein in Isernhagen und Umgebung e.V.)

An die Kandidierenden zur Landtagswahl 2017 im Wahlkreis 31

Sehr geehrter Herr Brunotte,

das erklärte Ziel unserer BI ist es, den gravierend zunehmenden Verkehr auf der Burgwedeler Straße, vor allem das erhöhte Aufkommen von Lastkraftwagen, erheblich zu reduzieren. Um die Gesundheit und die Sicherheit der BürgerInnen zu gewährleisten, ist es dringend erforderlich, nachweislich steigende Lärmbelästigung und Emissionsbelastungen sowie Gefährdungen der Verkehrsteilnehmer zu minimieren.

Dieses Vorhaben der BI stößt sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik auf große Zustimmung. Bei zwei Ortsterminen in Isernhagen HB sowie bei einem Treffen mit Wirtschaftsminister Olaf Lies wurde uns Unterstützung zugesichert.

Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei nach der Landtagswahl im Falle einer Regierungsbeteiligung vornehmen, um eine Verkehrsberuhigung in unserem Sinne zu erreichen?

Wir werden die Mitglieder der BI und alle interessierten BürgerInnen unseres Ortes über die Vorhaben Ihrer Partei per Newsletter informieren. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Stellungnahme bis zum 06. Oktober 2017 per E-Mail.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
H. H.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich diese.

Die Menschen in unseren Kommunen werden vielerorts durch Lärm und Verkehr belastet. Hier wollen wir durch gezielte Verkehrslenkung, Temporeduzierung und andere Maßnahmen entlasten. Das Modellprojekt für „Tempo 30“ auf der L381 in Isernhagen ist hierfür ein Baustein.

Das Modellprojekt „Tempo 30“ basiert auf einem Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom 18. August 2016. Der Antrag von SPD und Grünen „CO2-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30 - Modellversuche ermöglichen“ wurde vom Landtag beschlossen – auch mit meiner Stimme. Damit wird die Niedersächsische Landesregierung gebeten, einen Tempo-30-Modellversuch zu realisieren. Ich freue mich sehr, dass sich die Gemeinde Niedersachsen zur Teilnahme an diesem Projekt bewerben will.

Mit dem Modellprojekt „Tempo 30“ untersucht das Land Niedersachsen erstmals fundiert und verlässlich, welche Effekte Tempo-30-Strecken tatsächlich auf den Verkehrslärm, die Luftreinhaltung und den Verkehrsfluss haben. Daneben sollen auch die Akzeptanz sowie Auswirkungen auf den Fuß- und Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr untersucht werden. Der Modellversuch wird auf einzelnen Strecken in Kommunen unterschiedlicher Größe durchgeführt.

Bei einem Gespräch im Landtag mit Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft und Verkehr, und einem Vor-Ort-Termin mit Frank Nägele, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, kam es zu einem Austausch zwischen der Bürgerinitiative und der Niedersächsischen Landesregierung zum Projekt und der Problemlage. Beide Termine kamen auf meine Vermittlung hin zustande.

Bei einer weiteren Regierungsbeteiligung der SPD im Land Niedersachsen, werden wir das Modellprojekt „Tempo 30“ weiterführen. Das Projekt stößt auf großes Interesse in Niedersachsen. Für die L381 in Isernhagen gilt es weiterhin, dass durch eine gezielte Verkehrslenkung eine Entlastung herbeigeführt werden muss. Durch die anstehenden Baumaßnahmen auf der A2 und an den Kreuzen zur A2 entsteht ein Druck, die L381 als Entlastungsstrecke zu nutzen. Dieses muss vermieden werden. Die Ausweitung von Logistikflächen im Umfeld erhöht den Verkehr. Hier muss eine grundlegende Verlagerung von deutlich mehr Transporten auf die Schiene möglich werden.

Direkt an der L381 muss der fließende Verkehr überwacht werden. Außerdem sollten die Möglichkeiten von Tempo-30-Zonen geprüft werden. Hierzu sind Lärmgutachten erforderlich, die die Belastung belegen und die Basis für temporäre Tempo-30-Zonen (zum Beispiel zwischen 22 und 6 Uhr) auf Teilabschnitten der L 381 bieten (vergleichbar mit den Lösungen in Fuhrberg oder Langenhagen). Weiterhin sind bauliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Querungshilfen, denkbar, die den Verkehrsfluss abbremsen und der Bevölkerung die Möglichkeit zum Queren der Straße geben.

Als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags unterstütze ich gerne die BI „Aktion L381“ bei der Verwirklichung der Ziele und stehe als Ansprechpartner/ Türöffner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Brunotte