Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
in Deutschland wurden sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach der »Massenzustrom-Richtlinie« aufgenommen. Diese sieht aber eine Aufnahme nur für höchstens drei Jahre vor, also bis Anfang März 2025. Der Krieg in der Ukraine dauert aber schon seit 2014, die Aufnahme findet seit März 2022 statt. Da der Ukraine die Unterstützung mit modernen Waffen in ausreichender Zahl nach wie vor verweigert wird, wird der Krieg länger dauern – die NATO plant jetzt die Unterstützung für die nächsten fünf Jahre.
Mit einem Aufenthaltstitel bis März 25 können die Flüchtlinge schwer Arbeit finden oder eine Ausbildung starten. Die Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen dauert zu lange.
Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausgedehnt wird? Der Bundestag hat sich grundsätzlich schon positiv zur Ausweitung gestellt. So könnten ukrainische Flüchtlinge eine Bleibeperspektive erhalten.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Deutschland steht solidarisch an der Seite der Ukraine und bietet vielen Menschen, die vor Putin verbrecherischem Angriffskrieg fliehen mussten, Schutz. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa arbeiten wir an einer gesamteuropäischen Anschlussregelung für den im kommenden Jahr auslaufenden Schutz nach der Massenzustrom-Richtlinie. Klar ist: wir lassen die Menschen aus der Ukraine, die zu uns geflüchtet sind, nicht im Regen stehen, sondern werden auch weiterhin als Europa solidarisch an ihrer Seite stehen und ihnen Schutz und Perspektiven für die Zeit des Krieges bieten.
Die Westbalkan-Regelung ist für die Situation der Menschen aus der Ukraine aber aus mehreren Gründen nicht geeignet, da sie ein Visum für Deutschland und ein einen Arbeitsvertrag oder ein konkretes Arbeitsangebot voraussetzt. Angesichts der Lage in der Ukraine sind diese Voraussetzungen für Menschen, die schnell flüchten müssen, kaum sinnvoll.
Für weitere Anfragen bin ich gerne erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
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