Wie stehen Sie zu den Kürzungen im Integrationsbereich ( Jugendmigrationsdienste, Migrationserstberatungsstellen Garantiefonds Hochschule) bei gleichzeitiger sehr hoher Zuwanderung?

Sehr geehrte Frau B., 

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie wissen, stellen wir den Bundeshaushalt für das kommende Jahr unter sehr schwierigen Voraussetzungen auf die Beine. Auf alle Bereiche bis auf das Verteidigungsministerium kommen Kürzungen zu, die fast durchweg schmerzen und reale Auswirkungen haben. Die im Raum stehenden Kürzungen bei den Integrationsdiensten gehören hier dazu und besorgen mich als Innenpolitiker.  

Der von Finanzminister Lindner gesetzte Rahmen ist für uns als Parlamentarier herausfordernd und mit vielen Härten verbunden. Ihr Anliegen ist in meinen Augen gerechtfertigt – allerdings trifft dies auch auf nahezu alle anderen Sachverhalte zu, in denen vom Finanzminister Kürzungen vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund setze ich mich daher in Berlin gemeinsam mit meinen Kolleg*innen aus der Grünen Bundestagsfraktion dafür ein, in den Haushaltsverhandlungen möglichst viele Kürzungen noch zu verhindern. Es wäre allerdings unseriös, jetzt schon Versprechen zu konkreten Posten zu machen. 

Als Verfechter einer pragmatischen Migrationspolitik, deren Richtschnur durch Humanität und Ordnung bestimmt wird, ist mir die Bedeutung der Integrationsleistungen bewusst. Klar ist aber auch: fast jeder Vorschlag für eine Kürzung, die den Sparvorgaben im Haushaltsentwurf des Ministers entspricht, hat schmerzhafte gesellschaftliche Auswirkungen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir daher genau abwägen, was in diesem engen Rahmen möglich ist. Für weitere Fragen oder Anliegen sind mein Büro und auch ich persönlich gerne für Sie erreichbar. 

Mit freundlichen Grüßen 

Marcel Emmerich