Weshalb wurde das Klimageld nicht in den Haushalt aufgenommen?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
die CO2-Bepreisung wird in den nächsten Jahren kontinuierlich angehoben (was ich durchaus positiv sehe), jedoch hat es das im Koalitionsvertrag erwähnte Klimageld nicht in die Haushaltsaufstellung geschafft - es wurde also Stand jetzt aus dem politischen Handlungsfeld entfernt.
Würden sie nicht zustimmen (auch mit Blick auf die GEG-Debatte), dass ein Klimageld unbedingt erforderlich ist, um den sozialen Aspekt der Klimatransformation nicht zu vernachlässigen?
Viele Grüße!
Sehr geehrter Herr. D.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Bedrohung durch die Klimakrise ist definitiv die bedeutendste Aufgabe für unsere Gesellschaft und insbesondere natürlich für uns als politische Entscheider*innen.
Das Klimageld ist nach unserer Auffassung ein zentrales Element bei der sozial gerechten Ausgestaltung der CO2-Bepreisung und damit auch ein Werkzeug für die Akzeptanz der Energiewende. Momentan wird vom Finanzministerium ein Auszahlungsmechanismus erarbeitet, der idealerweise noch in diesem Jahr fertiggestellt wird. Sobald dieser vorliegt, werden wir uns an die weitere Ausgestaltung machen.
Für uns als Grüne ist der Kampf gegen die Klimakrise die zentrale Aufgabe unseres politischen Handelns. Wir setzen uns daher in den Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern dafür ein, Klimaschutz in dieser Regierung zu priorisieren und haben auch gegen Widerstände schon manchen Erfolg errungen. Am Ende braucht allerdings jede politische Entscheidung eine Mehrheit in der Regierung und im Parlament. Dafür sind manchmal Kompromisse notwendig, die schwierig sind und manch bittere Pille beinhalten. Dies nehme ich allerdings als Ansporn, mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen noch stärker für konsequenten Klimaschutz einzusetzen.
Für weitere Fragen oder Anliegen sind mein Büro und auch ich persönlich gerne für Sie erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
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