Warum gilt BRD für Mafia OK als aktraktives Land und warum behaupten Experten (Z.Hauser Oxford University) es liege an der Politik und der zu leichten Geldwäsche? Was wird den nun dagegen unternommen?
Das erstarken von Mafia Gruppen und ähnlichen Akteuren ist eine Demokratiegefährdende Realität und darum möchte ich von ihnen eine Stellungsnahme und eine Antwort was nun anders gemacht werden wird? Es ist etwas peinlich, wenn BRD als zu schwach gilt sich effektiv gegen die Ndrangetha zu wehren. Zitat: ZEIT ONLINE: Warum ist Deutschland so attraktiv für die 'Ndrangheta?
Hauser: Es sind die deutschen Bedingungen, die es der 'Ndrangheta einfach machen, mehr oder weniger ungestört zu agieren. Das Hauptproblem ist seit Jahren bekannt: In Deutschland ist es relativ einfach, Geld zu waschen. Es gibt keine Bargeldobergrenze, die Transparenz bei Finanzgeschäften hat lange nicht das Niveau wie in anderen Ländern. Zudem fehlt der politische Wille, genau das zu ändern. Auch wenn sich die EU gerade bemüht.
Quelle:https://www.zeit.de/politik/2023-05/ndrangheta-razzia-mafia-zora-hauser
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die (italienische) Mafia ist eine massive Bedrohung für unsere öffentliche Sicherheit sowie unsere politische wie wirtschaftliche Integrität. Gerade bandenmäßige und organisierte Kriminelle, die global Milliarden erwirtschaften, agieren dabei viel zu oft unter dem Radar. Der Einfluss der Italienischen Organisierten Kriminalität in Deutschland ist durch Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Drogenhandel enorm, ihre Brutalität und ihre Netzwerke ein immer noch unterschätztes Sicherheitsrisiko.
Über Jahrzehnte hinweg ist Deutschland zu einem sicheren Hafen für Mafia-Milliarden, Geldwäsche und Steuerhinterziehung geworden und das zumeist unentdeckt. Schätzungen zufolge werden jährlich über 100 Milliarden Euro gewaschen. Es ist hierzulande viel zu oft ein Kinderspiel, Geld aus illegalen Aktivitäten schnell und unentdeckt nutzbar zu machen. Um dagegen effektiv vorzugehen, müssen wir den Spuren illegaler Finanzströme stärker folgen und den Tätern ihr schmutziges Geld wegnehmen. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren. Deswegen ist es richtig, dass die Ampel Bargeldzahlungen für Immobilien untersagt hat und auf europäischer Ebene das Barzahlungsverbot ab 10.000 Euro beschlossen wurde.
Bereits im vergangenen Jahr habe ich fünf Maßnahmen für einen schärferen Kampf gegen die italienische Mafia vorgeschlagen: https://marcelemmerich.de/mehr-schlagkraft-gegen-die-mafia-5-aufgaben-im-kampf-gegen-die-mafia-in-deutschland/. Ich werde mich auch weiterhin im Bundestag dafür einsetzen, dass wir die Gefahr durch die Organisierte Kriminalität konsequent mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpfen.
Für weitere Anfragen bin ich gerne erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Ein wichtiges Vorhaben gegen Altersarmut ist die schrittweise Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Bürger*innenversicherung.
Ich sehe es sehr kritisch, wenn Künstliche Intelligenz das Handeln von Menschen über biometrischen Gesichtserkennung überwacht.
Die Nationalität von Straftätern sollte nicht öffentlich genannt werden, wenn es hierfür kein begründetes öffentliches Interesse gibt.
Mit der Einrichtung des Bundespolizeibeauftragten konnten wir einen grünen innenpolitischen Meilenstein erreichen und eine effektive Polizeiaufsicht schaffen.