Kommt das BBVAngG noch vor der Sommerpause?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
inzwischen haben wir bereits Juni 2024 und wir Beamte des Bundes warten weiterhin auf die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Auf die Anfragen in diesem Forum werden wir weiterhin vertröstet - eine genaue Mitteilung, wann es zu einem Kabinettsbeschluss in der Angelegenheit des BBVAngG kommen wird erhalten wir nicht. Ist Ihnen eigentlich bewusst das Sie mit dieser Vorgehensweise nicht gerade das Vertrauen der Beamten in den Dienstherrn steigern. Befasst sich das Kabinett noch vor der Sommerpause mit dem BBVAngG oder ist eher damit zu rechnen das es in dieser Legislativperiode nicht umgesetzt wird.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Das BBVAngG befindet sich weiterhin in der Ressortabstimmung. Ein genaues Datum für die Befassung des Kabinetts mit dem BBVAngG kann ich Ihnen momentan noch nicht versprechen. Ich setze mich intensiv dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen und halte dies auch für angesagt, um der Rechtsprechung und unserer Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten gerecht zu werden.
Ich teile daher Ihren Wunsch, dass wir hier endlich vorankommen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
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