Wann wird das transsexuellen Gesetz verabschiedet? Gibt es da schon ein Datum
Vielen Dank für Ihre Frage.
Das entwürdigende und menschenfeindliche Transsexuellengesetz wird von uns als Ampel-Regierung abgeschafft. Am 30. Juni haben Justizminister Buschmann und Familienministerin Lisa Paus die Eckpunkte für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Diese finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/eckpunkte-fuer-das-selbstbestimmungsgesetz-vorgestellt-199378?view=
Nun wird der Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der noch im 4. Quartal ins Kabinett gehen soll. Anschließend durchläuft der Gesetzentwurf das normale Gesetzgebungsverfahren.
Ich gehe daher momentan davon aus, dass bereits im kommenden Jahr das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft treten kann.
Beste Grüße
Marcel Emmerich
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