Wann wird das modernisierte Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft treten?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
es ist mittlerweile mehr als ein ganzer Monat vergangen, seit der Bundesrat über das modernisierte Staatsangehörigkeitsgesetz abgestimmt hat. Da Sie Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat sind, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
1. Wann wird das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft treten?
2. Wurde die Urschrift des Gesetzes mittlerweile schon hergestellt?
3. Wurde das Gesetz mittlerweile schon durch das zuständige Mitglied der Bundesregierung gegengezeichnet?
4. Wurde die Urschrift schon an den Bundespräsidenten weitergeleitet?
5. Wann wird die Urschrift vom Bundespräsidenten ausgefertigt?
Vielen Dank für Ihre Auskunft!
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde am 22.03. ausgefertigt und am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html). Entsprechend tritt das Gesetz Ende Juni in Kraft.
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht passen wir endlich die Rechtslage der Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland an. Das ist ein großer Fortschritt, für den wir als Grüne uns lange eingesetzt haben.
Für Anfragen über Abgeordnetenwatch bin ich auch weiterhin gerne erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
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