Wann kommt das BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
bei der DBB Jahrestagung haben Sie über das Thema amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte diskutiert.
Wann geht das BBVAngG nun in‘s Kabinett?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ein genaues Datum für die Befassung des Kabinetts mit dem BBVAngG kann ich Ihnen momentan noch nicht versprechen, ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen. Bei der DBB Jahrestagung habe ich die Bedeutung des Themas entsprechend herausgestellt.
Für weitere Fragen über Abgeordnetenwatch bin ich gerne erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Ich teile Ihren Wunsch, dass wir hier endlich vorankommen und setze mich intensiv für zeitnahe Fortschritte ein.
Um gegen Geldwäsche effektiv vorzugehen, müssen wir den Spuren illegaler Finanzströme stärker folgen und den Tätern ihr schmutziges Geld wegnehmen.
Die Westbalkan-Regelung ist für die Situation der Menschen aus der Ukraine nicht geeignet. Wir bleiben aber solidarisch mit den Geflüchteten und bieten Schutz.
Wir vertiefen die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in EU und Lateinamerika, um gegen Drogenschmuggel und transnationale Organisierte Kriminalität vorzugehen.