Verweigern sich die Grünen der Realität, dass immer mehr islamistische Hassprediger unbehelligt auf TikTok die Jugend radikalisieren?
Sehr geehrter Herr Emmerich, warum weisst die Bundesregierung keine islamistischen Haßprediger aus,die z.b.auf social media zunehmend die Jugend radikalisieren und gegen das GG hetzen?
Müssen wir uns dies von "Schutzsuchenden* Haßpredigern bieten lassen?
quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/studie-ueber-islamische-radikalisierung-persoenliche-100.html
quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-machtlos-radikale-imame-rufen-in-deutschen-moscheen-zu-hass-auf_id_9918828.html
quelle: https://www.bild.de/politik/inland/heinz-buschkowsky/so-verfuehren-salafisten-teenager-zum-terror-37947970.bild.html
Warum unterbinden die Grünen, die ja jetzt in der Bundesregierung sind, nicht, dass Salafisten wie die Wahabiten Abul Baraa, "Sheik Ibrahim",... auf TikTok ungehindert die Jugend radikalisieren und gegen das GG hetzen dürfen?
quelle.https://www.youtube.com/watch?v=RPgv-LVooQU
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Verfassungsfeinde, egal ob Rechtsextreme oder Islamisten, müssen mit allen rechtstaatlichen Mitteln verfolgt, konsequent entwaffnet und bei volksverhetzenden Aussagen auf Plattformen wie Twitter, Facebook oder TikTok gesperrt werden.
Die Beurteilung, ob Inhalte in sozialen Medien strafrechtliche Konsequenzen erfordern, obliegt Gerichten. Gleichzeitig ist sehr wichtig, dass die Sicherheitsbehörden auch bei Aussagen, die eine eindeutig verfassungsfeindliche Grundhaltung insinuieren, sich allerdings noch in einem rechtlichen Graubereich bewegen, aufmerksam sind. Als Grüne Bundestagsfraktion beteiligen wir uns mit unseren Partnern in der Bundesregierung an einer ganzheitlichen Bekämpfungsstrategie, die konsequent mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen salafistische Strukturen angeht.
Richtig ist auch: die Kontrollmechanismen der sozialen Netzwerke sind häufig unzureichend und greifen regelmäßig auch bei klar rechtswidrigen Inhalten nicht ein. Hier ist insbesondere die Europäische Union dazu aufgerufen, die sozialen Netzwerke nicht aus der Verantwortung für Ihre Plattformen zu entlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
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