Frage an Marcel Emmerich von Felix N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für die Fragen!

Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Wenn das nicht passiert, wollen wir Fahrverbote als letztes Mittel verhängen. Generell ist es uns wichtig, dass mehr Geld für den ÖPNV ausgegeben wird und dem E-Auto zum Durchbruch verholfen wird. Der Dieselkraftstoff wird noch einige Jahre eine Rolle spielen, aber seine Bedeutung muss sukzessive zurückgefahren werden, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Fahrzeugindustrie erhalten wollen. Wir wollen deswegen ab 2030 nur noch Pkw neu zulassen, die einen klimafreundlichen Antrieb besitzen. Wenn man das Pariser Klimaabkommen ernstnimmt, führt kein Weg daran vorbei. Wenn man sich dann noch anschaut, dass China E-Auto-Quoten vorgibt und ein großer Teil des Weltmarkts da hin exportiert, wird klar, dass nur wir so die Fahrzeugindustrie fit für die Zukunft machen.

Die Rente 70 lehne ich entschieden ab. Am Renteneintrittsalter wollen wir nichts ändern. Die Basis für eine umfassende Alterssicherung ist und bleibt die gesetzliche Rente. Diese ist besser als ihr Ruf. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, sodass auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass schon kurzfristig deutlich mehr Personen in die Rentenversicherung einbezogen werden, insbesondere jene, die keine obligatorische Absicherung haben; versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlt und die Rahmenbedingungen so verändert werden, dass es für Frauen, Ältere und gesundheitlich beeinträchtige Personen leichter wird, erwerbstätig zu sein oder auch eine Teilzeitstelle mit einer Teilrente zu verbinden. Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können. Mit einer steuerfinanzierten Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung liegt, wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen.

Beste Grüße

Marcel Emmerich