Frage an Manuela Forster von Heike F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau Flügel,

vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte die späte
Antwort. Ich möchte zuerst mit ein paar Fakten beginnen, die die
Ursachen für Migration betreffen.

Warum kommen so viele Flüchtlinge?
Krisen, Kriege, Korruption und Klimaüberhitzung – das sind die Hauptursachen. *So hat eine über 5 Jahre anhaltende Dürre mit zum Ausbruch des Syrienkrieges 2011 mit beigetragen.* http://78807.seu1.cleverreach.com/c/26978171/dbf3b604238b-pf032d  Die Zahl der Flüchtlinge weltweit wächst: Das UNHCR meldete für 2017 65,8 Mio. Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Bis Ende 2017 hat die Türkei 3,7 Mio. Menschen aufgenommen. Zählt man Binnenvertriebene und Staatenlose dazu, liegen Kolumbien mit 7,7 Mio. und Syrien mit rund 7 Mio. Flüchtlingen an der Spitze. Der Historiker *Philipp Blom stellt nach einem Vergleich der kleinen Eiszeit im Mittelalter mit den aktuellen Folgen der Klimaüberhitzung nüchtern fest: „Die massiven Migrationsbewegungen innerhalb der betroffenen Länder werden zu politischer Instabilität und sehr wahrscheinlich auch zu Verteilungskriegen um Ressourcen wie Wasser und fruchtbares Land führen.“*
http://78807.seu1.cleverreach.com/c/26978172/dbf3b604238b-pf032d
Nicht umsonst *sprach der BND*
http://78807.seu1.cleverreach.com/c/26978173/dbf3b604238b-pf032d
schon im November 2017 von „weit mehr als einer Milliarde Menschen“, die einen „rationalen Grund“ hätten, ihre Heimat zu verlassen. Gewarnt wurde vor einer dramatischen Zunahme der Zahl der Umweltmigranten auf eine dreistellige Millionengröße.
*
Welche Lösungen gibt es?
Für komplexe Probleme gibt es keine einfachen Lösungen – auch wenn manche Parteien dies gerne anders hätten. Der Migrationsdruck wird weiter ansteigen. Um nochmals Philipp Blom zu zitieren:„/Europäische Staaten sehen sich langfristig vor der Wahl zwischen einem Rechtsruck auf dem Weg zu einer "Festung Europa", die Flüchtlinge an der Grenze erschießt, und einer Zunahme von legaler Migration, die ihrerseits gravierende Konsequenzen für den sozialen Frieden europäischer Gesellschaften haben könnte. Für diese Problematik besteht keine saubere Lösung, keine klare Antwort. Deutlich ist nur, dass der Umgang mit ihr unsere Gesellschaften so oder so gravierend verändern wird./“
*
Was meint die ÖDP dazu?
„Korrupte Regierungen, ein ausbeuterisches Wirtschaftssystem sowie
drastische Klimaveränderungen zwingen Menschen ihre angestammte Heimat
zu verlassen, um zu überleben. (…) Es ist beschämend, dass sich Menschen
in Not bei uns nicht mehr sicher fühlen können“. So 2015 die damalige
ÖDP-Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz.

Die ÖDP fordert daher:

* FAIRhandel statt Freihandel mit verbindlich festgeschriebenen
Regeln: existenzsichernde Löhne und Mindeststandards beim Arbeits-
und Umweltschutz für alle Länder, die sich am Welthandel beteiligen
wollen
* Sofortiger STOPP aller Rüstungsexporte in Krisengebiete
* Wirksame BEKÄMPFUNG DER KLIMAÜBERHITZUNG, die ganze Landstriche
unbewohnbar macht
* Sofortige Streichung aller staatlichen Subventionen für
Agrarexporte, insbesondere nach Afrika
* Unterstützung des Global Marshallplan und der globalen
Entwicklungsziele der UN (Sustainable Development Goals - SDGs)
* Eine Bleibeperspektive für integrierte und langfristig berufstätige
Flüchtlinge und Asylbewerber

Auch die Gründe 18, 19 und 49 in unserem Landtagswahlprogramm *132
Gründe, die ÖDP zu wählen!*
http://78807.seu1.cleverreach.com/c/26978174/dbf3b604238b-pf032d geben
Auskunft, wie wir das Thema Migration angehen wollen.
Eine wirklich lösungsorientierte Politik muss die Ursachen der Migration mindestens so intensiv behandeln wie die administrative Bewältigung von Grenzschutz, Aufnahme, Integration und gegebenenfalls Rückführung. Alles andere ist Heuchelei.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen guten Überblick geben, wie die ÖDP das
Thema Migration einordnet und welche Lösungsansätze wir dazu sehen.

Mit freundlichen Grüssen

Manuela Forster