Frage an Manuel Sarrazin von Lennart Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Zander,

danke nochmals für Ihre Frage zu diesem so vielschichtigen Sachverhalt. Zunächst einmal folgendes: Die NATO ist und bleibt wichtig für die Sicherheit Europas, in Zeiten, in denen in unseren Nachbarländern militärische, völkerrechtswidrige Annexionen stattfinden. Es ist zudem wichtig zu betonen, dass Russland gegen den INF Vertrag verstoßen hat. Dennoch halten wir das Aufkündigen des Vertrages durch die USA für falsch.
Natürlich sehen wir Grünen den Ernst der Lage innerhalb der NATO, der sich aufgrund von Haltungen einzelner Bündnispartner ergibt. Für uns Europäer*innen bedeutet das bevorstehende Ende des INF Vertrags ein sehr realistisches Szenario der atomaren Aufrüstung. Wir in Europa sind diejenigen, die zuallererst ein massives Interesse daran haben sollten, atomare Aufrüstung zu verhindern.
Die Lage ist verfahren. Es ist gut, dass der NATO-Russland-Rat nach langer Funkstille Anfang des Jahres wiederbelebt wurde, und dieser in der letzten Woche tagte, auch wenn es keine konkreten Verhandlungsergebnisse gab. Die Vergangenheit lehrt uns doch, dass nur Dialog in einer solchen Situation eine Chance darstellt, Angebote zu machen.
Die Europäische Union muss in dieser Situation dringend wieder zu einem rüstungskontroll- und abrüstungspolitischen Akteur werden. Neben der EU sollte auch die Bundesregierung sowohl gegenüber den USA, als auch gegenüber Russland darauf drängen, dass beide Parteien den Dialog fortführen und nach einer Lösung suchen.

In diesem Kontext und angesichts der Spannungen und Konflikte innerhalb der NATO, halten wir Grünen es auch ganz grundsätzlich für sinnvoll, die europäische Kooperation in der Friedens- und Sicherheitspolitik auszubauen.

Mit besten Grüßen

Manuel Sarrazin