Frage an Manuel Höferlin von Katharina N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Abgeordneter,
in der neuen Broschüre des Unternehmens Facebook „Facebook erfolgreich nutzen – Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ wird Ihr Profil an mehreren Stellen als Beispiel für eine gut abgestimmte Politikerpräsenz bei Facebook genannt. In der Broschüre wurden sowohl Bilder von Ihrer Seite als auch wörtliche Zitate von Ihnen abgedruckt.
In dieser Broschüre wird auf Seite 18 unter der Überschrift „Mythen über Facebook“ die berechtigte Kritik von Datenschutzbeauftragten, Verbraucherschützern und Datenschutzaktivisten als „Mythos“ diskreditiert.
Daher frage ich Sie:
Haben Sie der Nutzung Ihrer Bilder, Ihres Profils oder Ihrer Zitate für die Veröffentlichung in einer Broschüre des Unternehmens Facebook vorab zugestimmt? Waren Sie darüber informiert, dass Sie in dieser Broschüre genannt werden? Haben Sie eine Vorabversion der Broschüre bekommen, bevor diese veröffentlicht wurde? Teilen Sie die Sicht von Facebook, es handele sich bei Datenschutzverstößen des Unternehmen lediglich um „Mythen“?
Ich freue mich auf Ihre Antworten!
Sehr geehrte Frau Nocun,
als Politiker ist es mir wichtig, den Menschen auch digital zu begegnen und dazu nutze ich auch soziale Netzwerke. Auch versuche ich als Netzpolitiker, meine Kolleginnen und Kollegen vom Mehrwert sozialer Netzwerke, gerade wegen der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern zu überzeugen. Über diese Erfahrungen habe ich für den Leitfaden für Politiker und Amtsträger von facebook berichtet.
Ich habe Zitate und Fotos von mir vor Veröffentlichung freigegeben. Wenige Tage vor der Veröffentlichung habe ich eine digitale Version zur Vorabinformation erhalten. Die politische Auseinandersetzung mit Unternehmen im Bereich der sozialen Netzwerke führe ich in den Gremien des Deutschen Bundestages, wie beispielsweise dem Innenausschuss, dem Rechtsausschuss oder der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft. Die Beurteilung möglicher Verstöße gegen den Datenschutz im Einzelfall obliegt den Datenschutzbehörden, die rechtlich zuständig und personell dafür ausgestattet sind, was Ihnen als Kandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl wohl bekannt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Höferlin
Weitere Fragen an Manuel Höferlin
(...) Geheimdienste sind für die Gewährleistung der Sicherheit der deutschen Bürger im In- und Ausland sowie dem Schutz der grundgesetzlichen Ordnung sehr wichtig. Aber wir sind auch der Meinung, dass die Arbeit von Geheimdiensten strenger parlamentarischer Kontrolle unterworfen sein muss. Wir wollen daher bei der Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur auch die Geheimdienste, deren Aufträge und deren Arbeitsweise genauer überprüfen. (...)
(...) Debatten darum, wann eine Organentnahme gerechtfertigt ist und mehrere Gerichtsprozesse hierzu unterstreichen diese Problematik. Die Frage, ob ein hirntoter Mensch auch tatsächlich "tot" ist, ist für mich darum keine rein medizinische Frage. Sie ist für mich auch eine ethische Frage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Schon länger setze ich mich an verschiedenen Stellen für den Ausbau der Breitbandversorgung in Rheinhessen ein. In der Tat hat sich mir auch für den Bereich Harxheim in der Vergangenheit die Frage gestellt, inwieweit hier Wegerechte für den Ausbau des Breitbandangebots zur Verfügung gestellt sind. (...)
(...) Insofern kann ich verstehen, dass der Eindruck entsteht, dass ich - anders als Mitglieder des Bundestages aus dem Wahlkreis Worms, die den beiden großen Volksparteien angehören - im Wahlkreis nicht so wahrgenommen werde. Das bedeutet aber nicht, dass sich die FDP nicht um lokale und regionale politische Arbeit kümmert. (...)