Wie sehen Sie die Balance zwischen Förderung von Integration und Durchsetzung von Regeln im Migrationskontext?
Sehr geehrter Herr Hagel,
ich bin der festen Überzeugung, dass Kriminalität nicht von der Staatsbürgerschaft abhängt. Die Ursachen liegen oft viel tiefer, beispielsweise in Einsamkeit, Perspektivlosigkeit oder Radikalisierung in Vereinen, Gruppierungen oder im Netz.
Es ist wichtig, dass wir uns in der Politik nicht von einfachen Emotionen leiten lassen, wie es Populist*innen häufig tun. Stattdessen sollten wir uns fragen, wie wir effektive Präventionsmaßnahmen gegen Straftaten entwickeln können.
Leider habe ich von vielen Mitglieder*innen Ihrer Partei bisher vor allem emotional aufgeladene Äußerungen gehört. Ich hoffe, dass wir in der Diskussion zu einer sachlichen und lösungsorientierten Ebene zurückfinden können.
Mit freundlichen Grüßen,
David
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich bin mir bewusst, dass die Mehrheit der ausländischen Staatsangehörigen friedlich lebt, sich an die Gesetze hält und sich gut in die Gesellschaft integriert. Dennoch sollten wir offen und ehrlich und ohne Schaum vor dem Mund über die nüchternen Zahlen, Daten und Fakten beispielsweise der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik sprechen. So ist beispielsweise mit 230.986 Tatverdächtigen im Bereich Allgemeinkriminalität deren Anzahl im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Mehrheitlich handelt es sich um deutsche, bei rund 44 Prozent um nichtdeutsche Tatverdächtige. Dieser Anteil ist allerdings überproportional hoch, denn der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs zum Ende des vergangenen Jahres lag bei 18,5 Prozent. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Messerangriffen im öffentlichen Raum beträgt im Jahr 2024 sogar über 52 Prozent.
„Integration fördern und fordern“ bedeutet für uns, die Menschen, die längerfristig bei uns bleiben, in ihren Integrationsanstrengungen zu unterstützen. Die Motivation, einen persönlichen Beitrag für eine gelingende Integration zu leisten, ist bei einer großen Mehrheit sehr hoch. Wir müssen diesen Menschen daher ausreichende und möglichst passgenaue Angebote machen. Dazu gehören selbstverständlich auch die von Ihnen beschriebenen Präventionsmaßnahmen. Denn Kriminalität hat vielfältige Ursachen – soziale, wirtschaftliche und persönliche Faktoren spielen eine zentrale Rolle. Deshalb stehen wir als CDU-Landtagsfraktion für eine ganzheitliche Strategie: Neben einer konsequenten Rechtsdurchsetzung ist Prävention ein entscheidender Baustein, um Kriminalität langfristig zu reduzieren.
Als CDU setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, die zusammenhält und jedem eine Chance bietet, der unsere Werte teilt. Das gilt genauso für Menschen, die bei uns Zuflucht finden. Für uns ist nicht wichtig, wo jemand herkommt, sondern wohin er will. Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient, unsere demokratisch-freiheitlichen Werte teilt, unseren Rechtsstaat achtet, friedlich mit uns lebt und Teil der baden-württembergischen Erfolgsgeschichte sein will, ist bei uns herzlichst willkommen.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
Weitere Fragen an Manuel Hagel
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