Was halten Sie persönlicj von einer Minderheitsregierung der CDU?

Sehr geehrter Herr H., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Überlegungen zur Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Die von Ihnen angesprochene Stärkung des Parlaments und eine lebendigere Debattenkultur sind zweifellos wichtige Aspekte. Nach den mitunter chaotischen Jahren der Ampel-Regierung braucht es jetzt aber vor allem eine handlungsfähige Bundesregierung, gute Entscheidungen für die Menschen und die Lösung von Problemen. Das erfordert idealerweise eine stabile parlamentarische Mehrheit. 

In den nordeuropäischen Ländern, wo das Modell einer Minderheitsregierung eine lange Tradition hat, gibt es ein eingespieltes Prozedere, wie man mit Minderheitsregierungen umgeht. So brauchen dort die Regierungen beispielsweise für ein neues Gesetz nicht die absolute Mehrheit an Ja-Stimmen. Stattdessen reicht es aus, wenn nicht die absolute Mehrheit mit Nein dagegen stimmt. Hinzukommt, dass beispielsweise in Dänemark und Schweden die Hürden für eine Auflösung des Parlaments und die Durchführung von Neuwahlen deutlich geringer sind als bei uns in Deutschland. 

Mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Ausnahmesituation (der von Ihnen verlinkte Kommentar der Süddeutschen Zeitung stammt ja aus dem Jahr 2017) könnte Deutschland im Fall einer Minderheitsregierung bei europäischen und internationalen Verhandlungen nicht mehr im wünschenswerten Maße als Stabilitätsanker fungieren. Gerade jetzt ist aber eine europa- und geopolitisch verantwortlichere Rolle Deutschlands notwendig. 

Die CDU steht für eine Politik der Verantwortung und Verlässlichkeit. Deshalb gilt es, die Vor- und Nachteile einer Minderheitsregierung sehr sorgfältig abzuwägen – nicht nur mit Blick auf die Stärkung des Parlaments, sondern auch im Hinblick auf Regierungsfähigkeit und politische Stabilität.

Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL