Waren/sind sie als Fraktionschef der CDU Baden Würztemberg für oder gegen ein Sonderpaket für die Infrastruktur?

Sehr geehrter Herr H.,  

auch für diese Frage vielen Dank.

Mir ist bewusst, dass derzeit viele Menschen Verunsicherung empfinden. Dennoch bleibt die CDU die Partei, die für eine solide und verlässliche Finanzpolitik steht. Unsere grundlegende Haltung zur Schuldenbremse bleibt unverändert. Gleichzeitig sehen wir, dass der außenpolitische Handlungsdruck erheblich zugenommen hat. In den vergangenen Wochen hat sich die weltpolitische Lage äußerst dynamisch und bedrohlich weiterentwickelt – insbesondere mit der Erkenntnis, dass sich die USA als unser langjähriger transatlantischer Partner zunehmend von Europa abwenden. Angesichts dieser Entwicklungen muss Deutschland schneller als erwartet eigenständig handlungsfähig werden – sowohl militärisch als auch in Bezug auf eine zukunftssichere Infrastruktur. Beides ist essenziell, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sowohl heute als auch für künftige Generationen zu gewährleisten. Und wahrscheinlich wäre es am Ende noch viel teurer, wenn wir untätig bleiben würden. Denn ohne Sicherheit ist alles andere nichts wert.

Die beschlossene Grundgesetzänderung ist eine Richtungsentscheidung: Sie stärkt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und sichert Freiheit und Frieden in Europa. Sie schafft überdies die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands.

Die Formulierungen der Grundgesetzänderung belassen dem Gesetzgeber großen Handlungsspielraum bei der konkreten Mittelverwendung. Es entsteht insbesondere keine neue Staatszielbestimmung „Klimaneutralität“. Investitionen aus dem Sondervermögen sind nicht ausschließlich an Klimaschutz gebunden, sondern können auch unabhängig davon in Infrastruktur fließen. Entscheidend ist, dass das Geld nicht für sozialen Konsum ausgegeben wird oder als Verschiebebahnhof dient. Jede Investition mit bleibendem Wert kann ich vertreten, da diese auch nachfolgenden Generationen nutzt – und natürlich zählt dazu auch die Investition in den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Eine bessere Infrastruktur ist überdies Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die neuen Verschuldungsmöglichkeiten eine kreditfinanzierte Investition in die Zukunft sind. Dieser Weg ist nur dann vertretbar, wenn wir gleichzeitig tiefgreifende Reformen umsetzen, die den Staat wieder effizienter und handlungsfähiger machen: Mit Technologieschub, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Bürokratierückbau, Reform des „Bürgergelds“ und mehr Anreizen für Arbeit und neues Wirtschaftswachstum. Eine zukünftige Bundesregierung muss diesem Anspruch gerecht werden – denn allein durch mehr Geld lassen sich keine Probleme lösen.

Wie ich Ihnen bereits geschildert hatte, liegt unser Fokus darauf, arbeitssuchende Menschen, die oft bereits über verwertbare Qualifikationen verfügen, schnell in Beschäftigung zu bringen, um eine längere Abhängigkeit von Sozialleistungen zu vermeiden. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir Weiterbildungen grundsätzlich ausschließen – im Gegenteil: Wenn eine Qualifizierung erforderlich ist, um realistische Beschäftigungsperspektiven zu schaffen, unterstützen wir diese selbstverständlich.

Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL