Manfred Zöllmer

Sehr geehrter Herr Grobecker,

(...) Wir brauchen Angaben, die gut erkennbar sind und sich in leicht verständlicher Weise auf der Vorderseite der Verpackung wiederfinden, in wenigen Minuten des Einkaufs kann und soll niemand die Nährmittelangaben suchen und kompliziert umrechnen müssen. Die Angaben müssen für die Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichbar sein, dies geht nur, wenn alle Produkte gekennzeichnet sind - also verpflichtend und auf dieselbe Weise. (...)

(...) auch die von Ihnen angesprochene bayerische BSE-Risikoanalyse findet Eingang in die Risikobetrachtung der zuständigen Stellen auf Bundesebene. Mit der Bedeutung der bayerischen Studie für das gesamte Bundesgebiet beschäftigt sich eine ausführliche Abwägung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). (...)

(...) Artikel 2 Absatz 1 der EU-Grundrechtecharta legt dabei eindeutig fest, dass in den Vertragsstaaten niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf. Diese Regelung entspricht dem Artikel 102 Grundgesetz: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Lediglich in den Erläuterungen des Konvents zum Text der EU-Grundrechtscharta, denen keine rechtlich bindende Qualität zukommt, werden mögliche Formen der Abweichung vom Verbot der Todesstrafe erwogen. Diesen wohnt jedoch kein Aufruf zur Wiedereinführung der Todesstrafe inne. (...)

(...) Nach den ursprünglichen Plänen der Union und mit Unterstützung der Kanzlerin sollte der Einsatz der grünen Gentechnik erheblich erleichtert werden, so sollte z.B. das Haftungsrecht völlig geändert – und das für die erforderliche Transparenz notwendige Standortregister massiv eingeschränkt werden. Bei der guten fachlichen Praxis sollte für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais ein Mindestabstand von nur 50 Metern gelten, das Standortregister bleibt, dmit wird die notwendige Transparenz geschaffen, damit Nachbarn, Imker und weitere Betroffene die notwendigen Informationen erhalten. Die Haftung bleibt unangetastet und wird nicht beschnitten. (...)

(...) spätestens seit 2003 steht die Reformierung der Struktur der EU im Zentrum der politischen Debatte und macht ein intensives Befassen mit der Materie unabdinglich. Hierzu gehört auch die Auseinandersetzung mit den betreffenden Dokumenten. (...)