Frage an Manfred Zöllmer von Christoph B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
mehrere Anfragen bei Hrn. Min. Seehofer (CSU) erbringen nicht nur keinerlei Antworten, sondern jetzt auch noch die Aussaat unter den alten Bedingungen.
Bitte wirken Sie auf Ihn ein!
1. Nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln bedeutet ein NEIN zur Gentechnik.
2. Kleinbauern und Selbstversorger bedeutet ein NEIN zur Gentechnik.
3. Nur importierte Lebensmittel werden teurer und teurer, gestärkt müssen regionale Lebensmittelerzeuger.
4. Mais ist in Deutschland nur über den Weg Schwein/Rind ein Lebensmittel.
Was ist ihre Meinung zum verstärkten Ausbau von Gentechnik, insbesondere der Fa. Monsanto (am. Chemieriese)?
MfG
C. Baare
Sehr geehrte/r Herr/Frau Baare,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Kürzlich haben wir uns bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion im besonderen Maße eingesetzt. In weiten Teilen konnten wir uns von der SPD-Faktion bei der Gestaltung der gesetzlichen Regeln durchsetzen. Vor allem mit der „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung haben wir ein effektives Instrument geschaffen, mit dem die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst in Zukunft mit ihrem Einkauf direkt Einfluss darauf nehmen können, ob sich der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft durchsetzt oder nicht.
Nach den ursprünglichen Plänen der Union und mit Unterstützung der Kanzlerin sollte der Einsatz der grünen Gentechnik erheblich erleichtert werden, so sollte z.B. das Haftungsrecht völlig geändert – und das für die erforderliche Transparenz notwendige Standortregister massiv eingeschränkt werden. Bei der guten fachlichen Praxis sollte für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais ein Mindestabstand von nur 50 Metern gelten, das Standortregister bleibt, dmit wird die notwendige Transparenz geschaffen, damit Nachbarn, Imker und weitere Betroffene die notwendigen Informationen erhalten. Die Haftung bleibt unangetastet und wird nicht beschnitten. Auch verbleibt es bei der verschuldensunabhängigen und bei der gesamtschuldnerischen Haftung, wenn mehrere Verursacher in Betracht kommen.
Der Begriff der „guten fachlichen Praxis“ wird definiert. Hier konnten wir erreichen, dass nun Abstände von 150 m zu einem Feld mit konventionellem Mais und 300 m zu einem Feld mit ökologischem Mais einzuhalten sind. Bislang ist in Deutschland lediglich der Anbau mit gentechnisch veränderten Mais zugelassen. Ein weiterer Schutz der konventionellen Landwirtschaft und eine Gleichstellung des konventionellen Anbaus mit dem ökologischen scheiterten am Widerstand der CDU/CSU.
Insgesamt wurden Regelungen geschaffen, die Gentechnik nicht verhindern, aber einem strengen Regelwerk unterstellen.
Ich stimme im Übrigen mit Ihnen darüber überein, dass die Landwirtschaft nachhaltig betrieben werden muss. Die Gentechnik sehe ich – anders als manche Propagierung –nicht als Allheilmittel, auch nicht bei den aktuellen Problemen der Welternährung.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, Forschung auch in diesem Bereich zu ermöglichen. Aber man muss auch feststellen, dass die Gentechnik derzeit keinerlei Beitrag zur Lösung der Probleme leistet. Wir brauchen verbesserte Anbaumethoden, wir brauchen eine gute Vermarktung der Produkte, insbesondere der regionalen. Wir brauchen eine ländliche Infrastruktur, um Ernteverluste zu verringern. Einheimische und gute Nahrungsmittel müssen gefördert werden.
Ich bin auch überzeugt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Beitrag leisten können, in dem sie sich für regionale Produkte entscheiden, für Qualität und ihnen Lebensmittel auch etwas wert sind. Dies ist auch bei schmalen Haushalt möglich.
Durchaus kritisch sehe ich ebenso die Monopolisierung der Saatgutproduktion.
Wir von der SPD-Fraktion werden uns weiterhin für eine nachhaltige und ökonomisch und ökologisch richtige Landwirtschaft einsetzen. Gentechnik stellt keinerlei Lösung für uns dar.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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