Manfred Zöllmer

(...) Der Referentenentwurf sieht zur Missbrauchsbekämpfung die Einfügung eines neuen § 611a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Dienstvertrag vor. Eine gesetzliche Fixierung der Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz, ist im BGB erforderlich, um das Arbeitsverhältnis zu definieren und damit den Arbeitsvertrag vom Werkvertrag abgrenzen zu können. Die sinnvolle Arbeitsteilung dieser beiden Instrumente wird dadurch nicht eingeschränkt, da die Gesamtabwägung aller Umstände maßgeblich bleibt. (...)

(...) Die Stadt Hamburg hat Anfang des Monats ein Gesetz zur Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien beschlossen. Damit soll die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge gesichert werden. Hamburg ist wegen fehlenden Wohnraums derzeit nicht in der Lage, alle ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. (...)

(...) Damit setzt das Europaparlament einen wichtigen Maßstab für ein gutes und faires TTIP und verankert eine Ablehnung der bisherigen privaten Schiedsstellen in der TTIP- Resolution. (...) Mit der klaren Absage an die privaten Schiedsgerichte konnte erreicht werden, dass ein demokratisches und transparentes Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen gefordert wird. (...)

(...) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Fracking vorgelegt, der jetzt in das parlamentarische Verfahren geht. Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. (...)

(...) Wir verbinden durchaus Hoffnung mit der neuen Regierung in Athen. Diese hat eine Chance verdient, u. (...)

(...) Wir sprechen uns unter bestimmten Bedingungen für ein Handelsabkommen mit den USA aus. (...) Wir wollen eine Einigung – aber nicht um jeden Preis. (...)