Frage an Manfred Zöllmer von Elke B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
wie stellen Sie sich zur Äußerung Sigmar Gabriels auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz, dass
1. Deutschland ein reiches Land sei und
2. Die Bürger, die Fragen an TTIPP haben, hysterisch seien.
Stimmen Sie mit dieser Deutung der Verhältnisse überein?
MfG
Elke Brackmann
Sehr geehrte Frau Brackmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich sind internationale Handelsabkommen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und die davon abhängenden Arbeitsplätze von großer Bedeutung. Wir sprechen uns unter bestimmten Bedingungen für ein Handelsabkommen mit den USA aus. Die Weltwirtschaft braucht verlässliche Regeln. Wir wollen globale Standards für einen fairen und nachhaltigen Welthandel setzen und den Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse im gegenseitigen Interesse voran bringen.
Wir wollen eine Einigung – aber nicht um jeden Preis. Rote Linien dürfen nicht überschritten werden. Die Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards, das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie dürfen nicht in Frage gestellt werden. Dies heißt: Nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU-Mitgliedsstaates für Beschäftigung oder soziale Sicherungsmaßnahmen, die Vorschriften über Lohnverhandlungen, das Streikrecht, Mindestlöhne und Tarifverträge bleiben unberührt. Schmutzigen Wettbewerb durch Lohndumping wollen wir nicht. Es muss darum gehen, unsere hohen europäischen Standards in diesem Abkommen zu verankern.
Ich möchte Ihnen abschließend versichern, dass es mit der SPD nur ein Abkommen geben wird, das den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft unseres Landes nützt. Letztendlich wird der Deutsche Bundestag über das Abkommen zu entscheiden haben. Genauso richtig und wichtig ist die öffentliche Diskussion, die wir über das zukünftige Abkommen haben und das dies in größtmöglicher Transparenz geschieht.
Zum Wohlstand Deutschlands sei folgendes erwähnt:
In den in der G20 direkt oder indirekt vertretenen Staaten erwirtschaften zwei Drittel der Weltbevölkerung rund 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bestreiten 80 Prozent des Welthandels. Deutschland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von über 3,5 Billionen US-Dollar und ist nach USA, China und Japan viertstärkste Wirtschaftsnation. Wir sind ein sehr reiches Land.
Nicht die Bürger, die Fragen an TTIP haben, sind hysterisch. Hysterisch sind diejenigen, die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen und völlig unberechtigte Ängste schüren.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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