Frage an Manfred Zöllmer von Annette W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
in Kürze werden Sie über eine Frage abstimmen, die für die Zukunft Griechenlands zentral ist. Die bisherigen Maßnahmen haben sowohl zu sozialem Elend in weiten Teilen der griechischen Bevölkerung geführt, wie auch den ursprünglichen Schuldenberg stark anwachsen lassen. Die neue griechische Regierung hat vor, andere Maßnahmen zu ergreifen, die nachhaltig zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen sollen und Griechenland langfristig aus der Abhängigkeit von Krediten und Hilfsprogrammen lösen sollen.
Werden Sie durch Ihre Stimme diesen ersten Schritt dazu ermöglichen?
Danke für Ihre Antwort
Annette Windgasse
Sehr geehrte Frau Windgasse,
vielen Dank für Ihre Anfrage und den darin geäußerten Bedenken.
Wir haben am vergangenen Freitag im Bundestag eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für den Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble haben 541 Abgeordnete gestimmt, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich. Ich habe auch dafür gestimmt.
Es ist richtig, dass das vereinbarte Hilfsprogramm weitergeführt wird, damit Griechenland wie den anderen Programmländern die Möglichkeit gegeben wird aus der wirtschaftlichen Notlage Schritt für Schritt herauszukommen. Wir von der SPD haben in der Debatte aber auch deutlich gemacht, die gemachten Zusagen auch einzuhalten sind. Die neue griechische Regierung hat es in der Hand ihr Land in eine andere und erfolgreichere Richtung zu führen. Es kann aber sicher nicht sein, dass die griechische Regierung ihre Wahlversprechen mit dem Steuerzahlergeld anderer Länder finanzieren.
Wir verbinden durchaus Hoffnung mit der neuen Regierung in Athen. Diese hat eine Chance verdient, u. a. für eine gerechtere Besteuerung zu sorgen und auch diejenigen heranzuziehen, die über genug Vermögen verfügen.
Jedem, der vorschnell fordert, Griechenland solle die Eurozone verlassen, muss jedoch klar sein, dass die teuerste Lösung der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
Weitere Fragen an Manfred Zöllmer
(...) Der Gesetzentwurf des Bundesrates kam aber sehr spät und weist offene Fragen auf, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit nicht mehr geklärt werden konnten. Problematisch ist vor allem eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Durch ein steuerlich gefördertes Angebot von Internetzugängen durch Freifunkvereine könnten die ungeförderten kommerziellen Anbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden. (...)
(...) Uns ist bewusst, dass Tiere aus Massenhaltungen anfälliger für Krankheiten und Seuchen sind, als Freilandtiere. Die Förderung artgerechter Haltungsformen ist für uns eine beständige Aufgabe. Darum werde ich mich dafür einsetzen, dass selbst in Zeiten von H5N1 eine standortangepasste Erzeugung, die den Anforderungen der Umwelt, des Tierschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit weiterhin unser Ziel bleibt. (...)
(...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)
(...) Es wäre aus meiner Sicht auch richtig – ähnlich wie in der EU - ein zentrales und transparentes Lobbyistenregister einzuführen, in dem Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlamentsbeauftragten, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll, eingetragen sind. Dies würde die Transparenz deutlich erhöhen und nachvollziehbar machen, wer an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist. (...)