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(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)
(...) In Deutschland gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Ländern präzise gesetzliche Festlegungen für diese Statistik. Diese ist weder geschönt oder gar gefälscht. (...)
(...) Nicht überzeugend ist es, wenn Hoffnungen geweckt werden, mit einer etwas geänderten Quotenregelung könnte ein deutlich höherer Erzeugerpreis als bisher durchgesetzt werden. In 25 Jahren Quotenregelung war dieser Versuch nicht erfolgreich, obwohl die Konditionen immer wieder neu diskutiert und die Regelungen angepasst wurden. (...)
(...) Ich bin auch Sprecher des Gesprächskreises Verbraucherpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im vergangen Jahr haben wir in diesem Rahmen eine Veranstaltung mit dem provokanten Titel "Auf dem Weg zu einer Landwirtschaft ohne Subventionen?" durchgeführt. Diese Veranstaltung ist in einer wissenschaftlichen Dokumentation zusammengefasst, die Sie gerne unter http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05871.pdf einsehen können. (...)
(...) Es ist richtig, dass geringfügig Beschäftigte mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 400 EUR keine Sozialabgaben leisten müssen. Eine Diskriminierung der Rentner ist hierin allerdings nicht zu erkennen, da auch im Fall der geringfügigen Beschäftigung Sozialabgaben geleistet werden. (...)
(...) Insbesondere sollte nicht die Hoffnung geweckt werden, mit einem neuen System der Milchmengensteuer könnte in Zukunft verlässlich ein höherer Erzeugerpreis gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang bleiben eine Reihe offener Fragen: (...)