Frage an Manfred Zöllmer von Johannes K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Zöllmer ,
Ich bin ein Milcherzeuger in Bayern. Wir bewirtschaften einen Familienbetrieb mit 50 Milchkühen.
Derzeit ist unsere Ertragslage misserabel. Nur weil meine Eltern in den letzten zehn Jahren vorsichtig investiert haben, und wir keine rellen Löhne zahlen müssen, können wir länger durch halten als unsere Berufskollegen in den neuen Bundesländern.
Mein persönliches Ziel ist es von unserem Hof leben zu können.
Größte Schwierigkeiten machen uns meiner Meinung nach die politischen Fehlentscheidungen der letzten Zeit in Berlin und Brüssel.
Eine nicht am Markt angepasste Milchquotenaufstockung hat uns ein Erzeugerpreisdesaster bescherrt, wie es dei BRD noch nie erlebet hat. Es handelt sich nur um einige Prozentpunkte hin oder her bei der Milchmenge und schon sind Schwankungen mit enormen Preisausschlägen noch oben und unten festzustellen.
Das ist dann, so wie ich es verstanden habe, der "freie" Markt. Dieser freie Markt wird dafür sorgen, dass die dezentrale Lebensmittelproduktion verschindet, die Konzentration von Nahrungsmittelerzeugung in der Hand weniger Weltkonzerne steigt, und somit die Abhängigkeit von diesen.
Meines Wissens nach gibt es nur ein Land, die dieses Problem schon vor längerer Zeit angepackt hat. Kanada besitzt in der Milchproduktion ein Mangagement das sich an den Markt anpasst. Dieses sorgt dafür, das die Erzeuger, dort wo die Wertschöpfungskette beginnen sollte, auch einen Preis bekommen mit dem er wirtschaftlich arbeiten kann.
Deshalb frage ich sie:
Können sich sich vorstellen, dass ein europaweites am Markt angepasstes Milchmengenmamagement für stabile Erzeugerpreise sorgen kann?
Und unterstüzen sie die Bauern bei ihren Bestreben um ein faires Managementsystem um wirtschaftliche Milchpreise zu sichern?
Mit freudlichen Grüßen
Johannes Krumbachner
Sehr geehrter Herr Krumbachner,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Ich stimme Ihnen bei Ihrer richtigen Einschätzung der Lage der Milcherzeuger zu. Die Situation ist sehr ernst. Auch ich sehe die Gefahr, dass ein dauerhaft niedriger Milchpreis unabsehbare Folgen für unsere Milchbauern und den Erhalt unserer Kulturlandschaften hat.
Inwieweit jedoch ein System der flexiblen Milchmengensteuerung, wie Sie es anregen und auch vom Bund der Milchviehhalter (BDM) gefordert wird, eine nachhaltige Alternative darstellt, sollte kritisch hinterfragt werden.
Insbesondere sollte nicht die Hoffnung geweckt werden, mit einem neuen System der Milchmengensteuer könnte in Zukunft verlässlich ein höherer Erzeugerpreis gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang bleiben eine Reihe offener Fragen:
Wie hoch ist ein „fairer“ Milchpreis für ganz Deutschland? Wie sollen die regional unterschiedlichen Preise ausgeglichen werden? Wie wird verhindert, dass hohe Quotenkosten, wie im bisherigen System, die Erlöse für die Erzeuger mindern? Wer setzt den „fairen“ Milchpreis fest? Wer verhängt die Sanktionen bei Nicht-Einhalten der festgelegten Liefermengen?
Solange in diesen Punkten keine schlüssigen Antworten entwickelt werden konnten, muss das System zumindest mit Zurückhaltung betrachtet werden. Ein Vergleich mit dem kanadischen Mengesteuersystem, das sowohl im Hinblick auf die Struktur und Dichte der Betriebe als auch durch die Ankopplung an die Freihandelszone mit den USA auf ganz andere Rahmenbedingungen reagieren muss, ist hierbei nur mit Vorsicht zu genießen.
Die europäische Agrarpolitik hat im Jahr 2003 beschlossen, sich schrittweise von den alten Instrumenten zu verabschieden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus dem bisherigen Milchquotensystem bis 2015. Gerade im Interesse der Landwirte, die für sich, ihre Familien und ihre Betriebe langfristige Perspektiven benötigen, wäre es fahrlässig den Eindruck erwecken zu wollen, mit einer neu gestalteten Mengensteuerung seien die Probleme zu lösen.
Die SPD hat immer begleitende Maßnahmen eingefordert, um einen sanften Ausstieg aus der Milchquote zu ermöglichen. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern ist hier bereits eine Menge getan worden. So haben wir beispielsweise den Fördersatzes für besonders tiergerechte Haltungsverfahren von 30 Prozent auf 35 Prozent und die förderfähigen Investitionsvolumens von 1,5 Mio. Euro auf 2,0 Mio. Euro angehoben. Erst kürzlich ist die Agrardieselsteuer gesenkt worden.
Es ist von großer Bedeutung, dass wir alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Rahmenbedingungen für unsere Milchbauern zu verbessern. Auf der politischen Bühne können jedoch keine Unternehmenskonzepte entwickelt oder langfristige Zusicherungen gemacht werden, denen es an der notwendigen Durchsetzbarkeit mangelt.
Im Interesse der Milchbauern und der Entwicklung des ländlichen Raumes wird sich die SPD weiterhin dafür einsetzen, dass die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft und insbesondere der Milchviehhalter verlässlich vergütet werden.
Wir werden uns zusammen mit den Verantwortlichen in der Bundesregierung darum bemühen, die vorhandenen politischen Spielräume im Interesse einer nachhaltigen und in Bezug auf die Erzeugerkosten sozial gerechten Milcherzeugung in Deutschland zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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