Manfred Zöllmer

(...) in Ihrem Statement zeigen Sie sich kritisch gegenüber Vorschlägen zu einer veränderten Parteienfinanzierung. (...)

(...) Die von Ihnen gewünschte Kostenaufstellung der Tagessätze für die Einsätze der Deutschen Bundeswehr im Ausland kann ich Ihnen nicht zur Verfügung stellen. Die Kosten für Auslandseinsätze werden nur in Jahresbeträgen beziffert und diese werden im Haushaltsplan des Deutschen Bundestages veröffentlicht. (...)

(...) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist bereits im Grundgesetz verankert, jedoch kommt es leider zu Taten, die als Körperverletzung oder Mord bezeichnet werden. Es ist nicht Aufgabe des Waffengesetzes, dieses zu verhindern. Vielmehr sollen die zuständigen Behörden mit den entsprechenden Rechten und Mitteln ausgestattet sein, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit für alle Menschen zu sichern. (...)

(...) Hintergrund dieser Initiative waren eine große Anzahl von Gewaltdelikten - allen voran Messerstechereien, die zu zahlreichen Verletzten führten. Aus diesem Grunde traten die Landesregierungen vor kurzem an den Deutschen Bundestag heran und äußerten den Wunsch, zukünftig selbst auf Grundlage von Rechtsverordnungen "waffenfreie Zonen" an Brennpunkten von Gewalttaten einrichten zu können; diesem Wunsch wollten sich die Koalitionsfraktionen nicht entziehen. (...)

(...) Nicht nur SPD, sondern auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, in der viele Lehrerinnen und Lehrer organisiert sind, fordert, den Mangelfacherlass nicht aufzuheben. Vorsichtig gesagt könnte man dort tatsächlich von einer Beratungsresistenz sprechen. (...)

(...) Grundsätzlich können die angeforderten ärztlichen Einschätzungen nur durch weitere ärztliche Gutachten entkräftet werden. Die Kosten für über die vom Gericht angeforderten ärztlichen Gutachten muss jedoch der Kläger zahlen. Im Einzelfall sind manche behandelnden Ärzte bereit mit einer schriftlichen Stellungnahme behilflich zu sein. (...)