Frage an Manfred Zöllmer von ALexander B. bezüglich Recht
Werter Herr Hintze,
mit Ihren Antworten nähren Sie hemmungslos das ohnehin schon schlechte Ansehen der Politiker in unserem Land und bestätigen was schon O. F. v. Bismarck sagte: "Wer weiß, wie Gesetze und Würste zustande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen." Meine Frage an Sie ist überhaupt nicht beantwortet. Eine Bewertung Ihres völlig aussagefreien Satzes über Zunahme von Gewaltdelikten und die Verwendung von Waffen erspare ich mir, da er in keinem Zusammenhang zur Fragestellung steht. Ich möchte mich nun bei dieser vielschichtigen Angelegenheit auf eine Frage beschränken: Mit welchen Mitteln und Maßnahmen soll dieses Gesetz praktisch auf der Strasse umgesetzt werden, oder ist es weitere Augenwischerei, da Koerperverletzung und damit der angebliche Grund dieses Gesetzes bereits verboten ist.
Mit freundlichen Grüssen
Burhans
Sehr geehrter Herr Burhans,
zuallererst: mein Name ist Zöllmer, nicht Hintze.
Ich habe mich bereits zu den Änderungen des Waffengesetzes geäußert und dabei Ihre Fragen auch beantwortet. Dazu gehört auch die Begründung, weshalb es zu dieser Änderung kam. Ihr Vorwurf, es handele sich nur um einen „Profilierungsdrang(es) eines Politikers“ ist absolut unsachlich und daher völlig fehl am Platz.
Die Umsetzung der Änderungen erfolgt durch die einzelnen Bundesländer, die ja auch die Kompetenz für Polizeiaufgaben besitzen, z.B. durch verstärkte Videoüberwachung, stärkere Polizeipräsenz oder lageabhängige Kontrollen durch die Polizei.
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist bereits im Grundgesetz verankert, jedoch kommt es leider zu Taten, die als Körperverletzung oder Mord bezeichnet werden. Es ist nicht Aufgabe des Waffengesetzes, dieses zu verhindern. Vielmehr sollen die zuständigen Behörden mit den entsprechenden Rechten und Mitteln ausgestattet sein, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit für alle Menschen zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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