Manfred Kolbe

(...) auf diesem Wege freut es mich Ihnen mitteilen zu können, dass die Bundesregierung vom beabsichtigen Verbot des Paintballspielens Abstand genommen hat. (...)

(...) Die einfache direkte Observation reicht mittlerweile nicht mehr aus. Eine notwendige Kontrolle des „digitalen“ Lebens einer Person muss – unter strengen Auflagen der Gerichte – auch möglich sein, um den „normalen“ Bürger zu schützen. (...)

(...) Auf diesem Wege muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es für mich als Bundestagsabgeordneter keine Möglichkeit gibt, auf das von Ihnen angesprochene Verfahren Einfluss zu nehmen oder etwaige Nachprüfungen vorzunehmen. (...)

(...) Gleichzeitig möchte ich Ihnen allerdings mitteilen, dass wir grundsätzlich über zwei Themen in diesem Zusammenhang diskutieren müssen. Das ist zum einen die Überarbeitung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze und zum anderen eine Förderung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien. Hier steht für mich ganz klar fest, dass zukünftig alle Kinder gleichen Zugang zu Bildung und sozialer Gemeinschaft haben. (...)