Frage an Manfred Kolbe von Erhard J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr MdB Manfred Kolbe,
in aller Öffentlichkeit habe ich den vormalige Justizminister von Sachsen und Kandidaten für das Präsidentenamt von Deutschland *Steffen Heitmann (CDU)* beschuldigt, dass er im Rahmen seiner Amtsführung ein gefälschtes Gerichtsprotokoll (hier: ? C 245/91 Kreisgericht Riesa; 20.02.1992) für richtig beschieden haben soll.
Ich möchte Sie höflichst fragen, ob Sie sich dafür einsetzen wollen, dass aufgeklärt wird, ob meine sehr schwer wiegenden Anschuldigungen zu Recht oder zu Unrecht erhoben wurden?
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Jakob
Sehr geehrter Herr Jakob,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Frage via www.abgeordnetenwatch.de und per E-Mail.
Auf diesem Wege muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es für mich als Bundestagsabgeordneter keine Möglichkeit gibt, auf das von Ihnen angesprochene Verfahren Einfluss zu nehmen oder etwaige Nachprüfungen vorzunehmen.
Recht herzlich möchte ich Sie deshalb bitten, sich an das Sächsische Staatsministerium für Justiz, Hospitalstraße 7, 01097 Dresden in dieser Angelegenheit zuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Manfred Kolbe
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