Frage an Manfred Kolbe von Dieter J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kolbe,
mit Unverständnis habe ich heute erst erfahren, dass die Bundesregierung ab 2009 den Mehrwertsteuersatz für die Schulspeisung von 7% auf 19% erhöht hat. Das heißt das Essen für die Schulkinder hat sich auf einem Schlag um 12% erhöht. Für viele Familien, besonders für arbeitslose Eltern oder Familien mit mehreren Schulkindern, ist es eine sehr hohe zusätzliche Belastung. Für mich ist es ein glatter Widerspruch mit der angeblich familienfreundlichen Politik der Bundesregierung, insbesondere der Aussagen und Beteuerungen unserer Familienministerin.
Herr Bundestagsabgeordeter Kolbe, Sie sind Mitglied im Finanzausschuss. Sie haben diesen Beschluß mit vorberaten und bearbeitet. Was hat sich der Finanzausschuß dabei gedacht, wenn das Finanzministerium wieder bei den schwächsten der Gesellschaft, den Kindern, die unsere Zukunft sind, seine Kassen versucht zu füllen. Für mich noch unverständlicher ist es, dass Hunde- und Katzenfutter weiterhin nur mit 7% versteuert wird.
Sehr geehrter Herr Kolbe, bitte setzen Sie sich und Ihr Finanzausschuß für die Kinder und deren Eltern ein. Entlasten Sie sie die Familien, denn sie leisten mit ihrem elterlichen Einsatz einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Einen wesentlich größeren, als den der Hunde- und Katzenfreunde. Vielleicht ist es möglich Ihre Meinung dazu zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Jentzsch
Sehr geehrter Herr Jentzsch,
gleich zu Anfang möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Umsatzsteuersatz für Herstellung, Anlieferung und Vermarktung von Speisen (also auch Schulspeisung) weiterhin 7 Prozent beträgt. Es muss also zu keiner Erhöhung des Essensgeldes aufgrund von Steuererhöhungen kommen. Insoweit hoffe ich, dass ich mit dieser Arbeit Ihre Befürchtungen ein stückweit zurück gedrängt habe.
Gleichzeitig möchte ich Ihnen allerdings mitteilen, dass wir grundsätzlich über zwei Themen in diesem Zusammenhang diskutieren müssen. Das ist zum einen die Überarbeitung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze und zum anderen eine Förderung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien. Hier steht für mich ganz klar fest, dass zukünftig alle Kinder gleichen Zugang zu Bildung und sozialer Gemeinschaft haben. Hier ist bspw. auch die gemeinsame Schulspeisung ein wichtiger Faktor.
Versichern kann ich Ihnen Herr Jentzsch, dass ich meine politische Kraft auch weiterhin für die Kinder und Jugendliche in Deutschland einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Kolbe MdB
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