Frage an Manfred Kolbe von Hanno Dr. S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Steinke,

zunächst möchte ich Ihnen vielmals für Ihre freundlichen und netten Worte sowie das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Im letzten November haben mich die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Nordsachsen wieder zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 in Nordsachsen nominiert.

Auf die von Ihnen aufgeworfenen Gedanken zum Datenschutz möchte ich Ihnen Folgendes mit auf den Weg geben:

Die Welt des 21. Jahrhundert ist wie bekannt immer vielschichtiger und die verschiedensten Kommunikationswege wie z.B. Telefon, Internet, E-Mail, Handy usw. sind technische Errungenschaften unserer Zeit, welche wir als Bürger täglich nutzen und unser Leben mittlerweile darauf abgestimmt haben. Wir sehen die Neuheiten als einen Verbesserung der Lebensqualität. Diese Neuerungen werden aber nicht nur von dem „normalen“ Bürger genutzt, sondern auch von Straftätern, Terroristen und anderen Personen, welche unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wollen. Solche Gefahren gilt es abzuwehren. Dementsprechend müssen aus meiner Sicht, durch die Sicherheitsbehörden Maßnahmen getroffen werden, welche erforderlich sind bspw. Terroranschläge abzuwehren. Dies kann nur geschehen, wenn ich mich als Polizei auch in der „Kommunikationswelt“ bewegen kann, wo sich auch die Straftäter aufhalten. Die einfache direkte Observation reicht mittlerweile nicht mehr aus. Eine notwendige Kontrolle des „digitalen“ Lebens einer Person muss – unter strengen Auflagen der Gerichte – auch möglich sein, um den „normalen“ Bürger zu schützen.

Darüber hinaus gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass nicht der Staat heutzutage Unmengen an Informationen über seine Bürger sammelt, sondern die Bürger selber - bspw. im Internet persönliche Daten u.a. über StudiVZ u.ä. - preisgeben.

Vielleicht ergibt sich jetzt in den Sommermonaten einmal die Möglichkeit zum direkten persönlichen Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Kolbe MdB