Manfred Grund

Sehr geehrter Herr Engel,

(...) Die Parteien und Wählergruppierungen, die Kandidaten zur Bundestagswahl aufstellen, suchen in einem demokratischen und transparenten Verfahren sowohl die Direktkandidaten als auch die Kandidaten auf den Landeslisten nach Befähigung aus. Abgeordnete sollen den Kontakt zum Volke halten und den Anforderungen an das Mandat gewachsen sein. Die Parteitage oder Mitgliederversammlungen, die die Entscheidung über die Kandidaturen treffen, sind also gut beraten, dem von Ihnen formulierten Ideal, dass die Volksvertreter aus allen Schichten und Berufsgruppen proportional zu ihrem Anteil in der Bevölkerung auch im Bundestag wiederzufinden sind, möglichst nahe zu kommen. (...)

(...) Ist es wirklich unverhältnismäßig, wenn ich meine, dass die Abgeordnetentätigkeit soviel wert ist, wie die eines Bürgermeisters einer Stadt mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Ich vertrete in meinem Wahlkreis 255.436 Wahlberechtigte. (...)

(...) ein beschlagnahmter PC, der vor Ort von Hand mitgenommen wird, hat nichts mit Onlinedurchsuchung und nichts mit Vorratsdatenspeicherung zu tun. Auf diesen Tatbestand greifen die bekannten und bewährten Mittel der Strafverfolgung, im Übrigen muss auch hier eine richterliche Anordnung vorliegen. (...)

(...) Würde nur die Zukunft aufgezeichnet, könnten die entsprechenden strafrechtsrelevanten Vorgänge der Vergangenheit nicht nachgewiesen werden. Anders als bei dem Film "Zurück in die Zukunft" kann die Strafermittlungsbehörde nicht in die Vergangenheit reisen, um dann festzustellen, was ein Tatverdächtigter vorbereitet hat. Im Zweifel helfen die Daten aber auch, einen Unschuldigen zu entlasten. (...)

(...) Ich sage deutlich, die Onlinedurchsuchung ist als ein polizeiliches Werkzeug gedacht, das nur in Einzelfällen bei einem konkreten Tatverdacht gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerstkriminelle zum Einsatz kommen kann. (...)